Im Mai 2019 finden wieder Europawahlen statt, dabei werden zum neunten Mal seit 1979 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Bisher sind junge Menschen allerdings unterdurchschnittlich im EU-Parlament repräsentiert; so liegt etwa das Durchschnittsalter der jetzigen 18 EU-Abgeordneten aus Österreich bei rund 55 Jahren. Nicht zuletzt deswegen ist es wichtig, dass auch die Forderungen und Wünsche junger Menschen aus Österreich im europapolitischen Diskurs Gehör finden.
Um diesem Defizit entgegenzukommen, veranstaltete Ponto am 12. Jänner 2019 einen Workshop mit dem Ziel, einen Forderungskatalogs an die zukünftige EU-Politik zu erarbeiten. Die Veranstaltung wurde mit Inputs von Philipp Brugner, europäischer Jugendbotschafter für die östlichen Partnerländer und EU-Projekt- und Kommunikationsmanager am ZSI Wien, und von Martina Tiwald, Vorsitzende der Bundes Jugend Vertretung, eröffnet. Dabei wurden verschiedene Projekte und Aktivitäten, welche die Jugend stärker in die EU-Politik miteinbeziehen sollen, vorgestellt. Anschließend erarbeiteten und diskutierten junge WienerInnen gemeinsam mit ExpertInnen Postulate und Forderungen an die zukünftige EU-Politik in drei Themenbereichen: Die Gruppendiskussion zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde von Sofia Maria Satanakis, AIES Research Fellow, geleitet, das Digitalisierungs-Team von Nikolas Ott angeführt und die Debatte zur Umwelt- und Klimapolitik von Adriana Boscone von CliMates Austria moderiert. Die Ergebnisse dieser drei Themengruppen wurden zu je einem Forderungskatalog zusammengestellt, der im letzten Teil des Workshops im Plenum vorgestellt und kritisch reflektiert wurde. Diese Forderungen könnt ihr nun hier nachlesen:
Forderungskatalog an die EU-Politik
EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP/GSVP)
- UN-Sicherheitsrats-Sitz für die EU:
Die EU sollte durch einen gemeinsamen ständigen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat besser repräsentiert werden. Daher sollte Frankreich (Im Falle eines Brexit wäre dies der einzige EU-Staat mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.) seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten eines gemeinsamen Sitzes für alle EU-Mitglieder aufgeben. Zwar würde wohl auch bei einem gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat die gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen den EU-Mitgliedern nicht unbedingt einfacher werden, allerdings könnte die EU dadurch einen stärkeren Einfluss in der globalen Politik ausüben. - Fähigkeiten im Rahmen der PESCO vereinheitlichen:
Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ bzw. PESCO/Permanent Structured Cooperation) stellt eine freiwillige Kooperation der EU-Mitglieder im Wehrbereich dar, wodurch die nationalen Streitkräftestrukturen vereinheitlicht werden sollen. Dabei sollen die Fähigkeiten sowie die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte noch stärker synchronisiert werden; so sollte beispielsweise anstelle der momentan 17 verschiedenen Panzertypen im EU-Raum nur noch ein Panzertyp verwendet werden. - Austauschprojekte zw. Mitgliedstaaten/”Erasmus” der GSVP:
Der Austausch zwischen Militärangehörigen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sollte gefördert werden. Es sollte ermöglicht werden, dass Offiziere, Soldaten oder andere Militärangehörige von den Streitkräften eines anderen EU-Mitglieds “gemietet” werden können. So sollte eine Art “Erasmus” für Militärangehörige eingeführt werden. - Verbesserung der strategischen Kommunikation:
Das Bild der EU in der Öffentlichkeit sollte durch eine bessere Kommunikationsstrategie verbessert werden. Dementsprechend sollte die EU stärker als Friedensprojekt promotet werden und mehr Transparenz in der öffentlichen Kommunikation geschaffen werden. Konkret könnte dies etwa durch “Kaminfeuer-Gespräche” getan werden: So sollten Interviews mit VertreterInnen der EU (z. B. mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) europaweit ausgestrahlt werden. - Proaktive Beiträge zur Stabilisierung in der EU-Nachbarschaft:
In den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere auch im Westbalkan, sollte die EU einen stärkeren Beitrag zu Stabilität und Prosperität leisten. - Stärkung des Subsidiaritätsprinzips:
Das Subsidiaritätsprinzip, d.h. dass Aufgaben und Problemlösungen auf der untersten möglichen Ebene durchgeführt werden, sollte innerhalb der EU gestärkt werden.
Digitalisierung
- Digitale Bildung für alle:
Radikalisierung geschieht oft im Internet, zumal Fake News und Verschwörungstheorien zugenommen haben. Daher ist es wichtig, dass EU-BürgerInnen lernen, kritisch mit dem Internet umzugehen, und gewisse Grundregeln für die Informationsbeschaffung erlernen. Daher sollte die EU digitale Bildung für alle EU-BürgerInnen fördern. - Aufhebung von Geoblocking der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender :
Die EU unternimmt mehrere Maßnahmen zum interkulturellen Austausch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität, wie etwa Erasmus oder gratis Interrail-Tickets für junge EU-BürgerInnen. Allerdings ist eines der günstigsten und einfachsten Mittel, andere europäische Kulturen kennenzulernen, bis anhin nur beschränkt im gesamten EU-Raum zugänglich: der volle Zugang zu TV- und Radiosendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der EU-Mitgliedstaaten. Mit der Abschaffung des Geoblocking öffentlich-rechtlicher Rundfunksender wäre es etwa möglich, auch in Österreich spanisches, französisches, polnisches oder bulgarisches Fernsehen zu empfangen und so die verschiedenen Kulturen und Sprachen Europas besser kennenzulernen. Darüber hinaus sollte die EU aber auch eine gemeinsame europäische Medienlandschaft, etwa durch eigene Film-Produktionen, fördern, welche ebenfalls eine gemeinsame europäische Identität stärken würde. - Komplette Abschaffung der Auslandstelefonie:
Seit Juni 2017 gibt es innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr. Dennoch bestehen weiterhin zusätzliche Gebühren für Anrufe und das Versenden von Nachrichten auf ausländische EU-Rufnummern. Um einen besseren Austausch zwischen EU-BürgerInnen, die in verschiedenen EU-Staaten leben, zu fördern, sollen diese zusätzlichen Auslands-Gebühren komplett abgeschafft werden. - Digitalisierung von Behördengängen:
In Estland ist es bereits möglich, fast alle Behördengänge digital zu erledigen – nur fürs Heiraten und den Kauf eines Hauses ist es noch notwendig, persönlich aufs Amt zu gehen. Diese Digitalisierung der Behördengänge sollte auch in anderen EU-Staaten erreicht werden, da dies den Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten für alle EU-BürgerInnen erleichtern würde. - Regulierung von Chatbots/Spambots:
Chatbots bzw. Spambots – d.h. Computerprogramme, die automatisch eine text-basierte Konversation führen können – spielen bei der Verbreitung von Falschinformationen sowie Fake News übers Internet eine entscheidende Rolle. Daher sollte die EU den Einsatz von Chatbots/Spambots regulieren sowie die technische Möglichkeit, diese zu markieren und so sichtbar zu machen, nutzen. Dadurch könnte das Bewusstsein dafür, dass falsche Informationen automatisch verbreitet werden können, gestärkt werden. - Bekämpfung von Fake News durch Fakten-Check:
Zwar gibt es auf EU-Ebene bereits erste Ansätze, Fake News bzw. die Verbreitung von falschen Informationen übers Internet durch einen Fakten-Check einzuschränken. Allerdings sind die finanziellen und personellen Ressourcen dafür bis anhin relativ bescheiden. Daher sollte die EU stärkeren Aufwand für das Überprüfen von Fakten, die online verbreitet werden, betreiben, um dadurch Fake News zu bekämpfen. - Schutz und Förderung von Innovationen:
Die EU sollte Innovationen mit Bezug zur Digitalisierung stärker fördern und schützen. Momentan werden nämlich viele Innovationen von Konglomeraten aufgekauft, wodurch diese aus der EU abwandern.
Umwelt- und Klimapolitik
- Bewusstseinsbildung durch Labels:
Die Folgen eines Kaufentscheids für das Klima sollen dem Konsumenten stärker bewusst gemacht werden. Dies könnte durch die Einführung eines Labels, das die Umweltschädlichkeit bzw. den Einfluss eines Produktes auf das Klima anzeigt, geschehen. - Anreize zur Förderung von umweltfreundlichem Verhalten:
Die EU sollte Anreize schaffen, um umweltbewusstes Verhalten zu fördern. So sollen etwa Produkte mit einem negativen Einfluss auf die Umwelt, wie etwa importierte Früchte, zusätzlich besteuert werden, während für umweltfreundliche Produkte Steuererleichterungen anfallen sollen. Die Einnahmen dieser zusätzlichen Steuer auf umweltschädliche Produkte sollten zur Unterstützung von Forschung und Innovation genutzt werden. - Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs:
Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln anstelle des Privatautos sollte attraktiver werden. Dies könnte durch den Ausbau des Verkehrsnetzes sowie durch eine attraktivere Preisgestaltung erreicht werden. Denn die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist momentan noch relativ teuer, bei günstigeren Preisen würden wohl einige anstelle des Autos öffentliche Verkehrsmittel nutzen. - Einführung einer Kerosin-Steuer:
Zugfahrten sind heutzutage oft teurer als Flüge, obwohl letztere einen wesentlich schädlicheren Einfluss auf die Umwelt ausüben. Die EU sollte dieser Entwicklung entgegenwirken, indem eine Kerosin-Steuer eingeführt wird. Dadurch würden Anreize geschaffen, anstelle des Flugzeuges den Zug zu nutzen. Nicht zuletzt könnten die Einnahmen durch eine Kerosin-Steuer in die Eisenbahn-Infrastruktur investiert werden, wodurch die Preise für Zugtickets gesenkt werden könnte - Subventionierung von Gemüse anstelle von Fleisch:
Der Konsum von Fleisch hat im Vergleich zum Konsum von Gemüse einen ziemlich hohen Einfluss auf den CO2-Ausstoss. Daher sollten die Subventionen für die Fleischproduktion verringert werden und anstelle dessen die Gemüse-Produktion stärker subventioniert werden.
Darüber hinaus könnten zusätzliche Anreize zur Konsumierung von (mehr) Gemüse anstelle von Fleisch geschaffen werden, wie etwa, dass in Restaurants vegetarische Menüs als Standard-Menü angeboten werden sollen.
